„Ende 2019 endet der Solidarpakt. Daher setzt sich die Wuppertaler SPD dafür ein, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abgeschafft wird.“, so Wuppertals SPD-Vorsitzender Heiner Fragemann. Deutschland sei wirtschaftlich stark, und die sprudelnden Steuereinnahmen sollten den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Es sei an der Zeit die hart arbeitenden Menschen zu entlasten.
Auch die Steuertarife müssten dringend verändert werden. Die mittleren Einkommen sollten nach Vorstellung der Sozialdemokraten dadurch entlastet werden, dass die Steuersätze gesenkt und der Spitzensteuersatz erst bei deutlich höheren Einkommen greift. „Es kann nicht sein, dass Facharbeiter bereits den Höchststeuersatz zahlen, denn sie sind keine Spitzenverdiener“, so SPD-Vize Stefan Kühn.
Menschen mit niedrigen Einkommen zahlen geringe oder keine Steuern. Sie sollen daher nach Auffassung der Wuppertaler SPD durch die Senkung von Sozialversicherungsabgaben entlastet werden. Und das ohne Abzüge bei den Leistungen.
Außerdem will die Wuppertaler SPD zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zurückkehren. „Es kann nicht sein, dass die Unternehmensgewinne sprudeln und die Arbeitnehmer mehr für die Krankenversicherung als die Arbeitgeber zahlen“, so SPD-Bundestagskandidat Helge Lindh.
Fragemann und Kühn betonen, dass dieses Konzept durchgerechnet und finanzierbar sei. „Wir legen ein realisierbares Konzept für die Entlastung der Menschen in unserer Stadt vor.“