Vor rund einer Woche ist Israel in einem Alptraum aufgewacht. Die islamistischen Terroristen der Hamas feuerten tausende Raketen auf Wohnsiedlungen, drangen auf israelischen Boden ein, töteten zahlreiche Zivilist*innen und verschleppten unschuldige Frauen, Männer und Kinder.

Israel wird angegriffen. Der furchtbare und blutige terroristische Überfall der Hamas ist mit nichts zu rechtfertigen. Wir trauern um die Toten und bangen um die entführten Zivilist*innen. Die Wuppertaler SPD verurteilt die Gewalt der Terroristen aufs Schärfste. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels.

Der barbarische Angriff auf Israel hat eine Welle der Solidarität ausgelöst. Vor dem Rathaus und in zahlreichen weiteren Städten haben Menschen ihre Verbundenheit mit Israel auf Kundgebungen zum Ausdruck gebracht. Diese Solidarität darf nicht enden. Wir rufen dazu auf, sich weiterhin an Kundgebungen und Solidaritätsaktionen vor Ort zu beteiligen.

Zugleich haben wir in dieser Woche auch andere, beschämende Aufmärsche wahrnehmen müssen. Männer und Frauen, die auf unseren Straßen den Terror der Hamas feiern und ihren abscheulichen und menschenverachtenden Hass gegen Jüdinnen und Juden freien Lauf lassen. Das widerspricht allen Werten, denen wir verpflichtet sind. Unsere Sicherheitsbehörden werden den Hass der Antisemit*innen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. In seiner Regierungserklärung bekräftigte auch der Bundeskanzler  Olaf Scholz, hart gegen die Unterstützer*innen der Hamas und die Sympathisant*innen der Terrorangriffe vorzugehen und kündigte ein Betätigungsverbot der Hamas und ein Verbot des Netzwerks Samidoun an.

Die Sicherheit in und um Israel muss wieder hergestellt werden, das ist deutsche „Staatsräson“. Deshalb darf der Angriff auf Israel auch außenpolitisch nicht folgenlos bleiben. So warnte Olaf Scholz die Hisbollah im Libanon und das iranische Regime eindringlich, in den Konflikt einzugreifen.